19.12.2018 12:10   
 
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Neuigkeiten
18.12.2018
Statt Konkretem wieder mal nur heiße Luft von Woidke
Ingo Senftleben: Die Lausitzer warten auf den Einstieg in die Zukunft

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke blieb am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam wieder mal konkrete Maßnahmen der Landesregierung für die Strukturentwicklung der Lausitz weitgehend schuldig. Stattdessen spekulierte er überraschend über eine Fortsetzung des Braunkohleabbaus über das Jahr 2040 hinaus. Zur notwendigen Verlängerung von Abbaugenehmigungen blieb Woidke unkonkret.





17.12.2018
Vor 2020 keine neue Abschiebehaft

Im Land Brandenburg wird es voraussichtlich erst im Jahr 2020 wieder eine funktionierende Abschiebehafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber geben. Das sagte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, auf Nachfrage dieser Zeitung. Anfang 2017 hatte das Land das bisherige Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt aus Brandschutzgründen schließen müssen.


14.12.2018
Lanz statt Landtag
Der etwas andere Wochenrückblick aus Potsdam.

Von der Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge über die (fehlende) Digitalisierung bis zu Juli Zeh: Das waren die Sitzungen des Landtages. Eine Woche voller Zahlen. Eigentlich. Der etwas andere Wochenrückblick aus Potsdam.


14.12.2018
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

- Das ändert sich zum Jahresbeginn 2019
- Asylanträge im November 2018
- Gute-Kita-Gesetz beschlossen


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
nach wochenlangem Wahlkampf und acht Regionalkonferenzen ist die Entscheidung beim CDU-Parteitag gefallen: Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in der Wahl zum Parteivorsitz gegen Friedrich Merz knapp durchsetzen können.



14.12.2018
Landesflächen für sozialen Wohnraum nicht in Sicht
PNN (Quelle: pnn.de)

Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz wirft der rot-roten Landesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau vor. Die „vollmundige Ankündigung“ von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Kommunen wie Potsdam Landesflächen für sozialen Wohnungsbau kostenlos zur Verfügung zu stellen, sei „leeres Gerede“ gewesen, so Bretz. „Die Landesregierung kann bisher weder konkrete Rahmenbedingungen noch belastbare Zahlen im Doppelhaushalt 2019/20 zu dieser Thematik vorweisen.“

Das von Bretz erwähnte Versprechen hatte Woidke im September dieses Jahres beim Berliner Wohnungsgipfel abgegeben. [...] Doch konkret passiert ist seitdem offenbar nichts, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Bretz hervorgeht. So wurde weder geprüft, welche Flächen dafür in Frage kämen, da dies Aufgabe der Städte und Gemeinden sei.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen


Quelle: Steeven Bretz MdL  

13.12.2018
Debatte zum Doppelhaushalt 2019/20
Aus dem Landtag

Aktuell berät der Landtag über den neuen Haushalt. Die Landesregierung von SPD und Linke plant, den Gesamtetat von aktuell 11,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 12,62 Milliarden Euro zu steigern. Um all das zu bezahlen, will die Regierung kräftig in die Rücklagen greifen, diese soll 2019 und 2020 jeweils um mehr als 500 Millionen Euro schrumpfen.

Das bedeutet, im Laufe des Jahres 2021 wird die nächste Landesregierung harte Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen müssen, weil die aktuelle Regierung Brandenburgs Reserven bis dahin verfrühstückt hat.

Kritisch ist aber grundsätzlich die geplante Verabschiedung eines Haushaltes auch für das Jahr 2020, also nach der nächsten Landtagswahl am 01.09.2019. Offenbar hat die SPD Angst, nach der Wahl nicht mehr stärkste Fraktion zu sein.

-> Hier finden Sie einen Videobeitrag vom rbb mit weiteren Informationen und Ausschnitten aus der Landtagsdebatte



Quelle: Steeven Bretz MdL  

08.12.2018
Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU Deutschlands
Ein Rückblick auf den 31. Bundesparteitag in Hamburg

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde auf dem 31. Bundesparteitag in Hamburg
am 7. Dezember zur neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt. Sie folgt auf Angela Merkel, die nach 18 Jahren nicht erneut antrat.


07.12.2018
BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

- Eckwerte des Arbeitsmarktes im November 2018
- Heilmittelversorgung stärken – Arbeitsbedingungen verbessern
- G20-Gipfel in Buenos Aires – Zentrale Ergebnisse
- Krankenkassen mit Überschuss von 1,9 Mrd. Euro vom 1. bis 3. Quartal 2018


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
Ende Oktober gab Angela Merkel bekannt, dass sie nicht erneut für das Amt des CDU-Vorsitzes kandidieren wird. Ihrer Meinung nach, ist es an der Zeit, ein „neues Kapitel aufzuschlagen“.



05.12.2018
Die brandenburgische Landesregierung plant den Angriff auf die Pressefreiheit
Saskia Ludwig: Die Medien müssen frei und unabhängig bleiben

Brandenburgs Medienstaatssekretär, Thomas Kralinski, informierte am Mittwoch den Hauptausschuss des Landtages über die geplante Novellierung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg. Dabei sei vorgesehen, dass die Mitglieder des Medienrates künftig nur noch mit einfacher Mehrheit gewählt werden sollen. Damit würde möglich werden, dass die jeweilige Regierungsmehrheit den Medienrat gegen den Willen der Opposition besetzen kann. 



05.12.2018
Rechnungshof mahnt zu Schuldenabbau
MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die Schuldentilgung zu gering, die strukturelle Ausgaben zu hoch und immer wieder der Griff in die üppige staatliche Rücklage – die Prüfer vom Landesrechnungshof übten trotz Rekordeinnahmen Kritik an der Haushaltspolitik des Landes. Nach Ansicht des Präsidenten Christoph Weiser könnte die rot-rote Landesregierung angesichts sprudelnder Steuereinnahmen mehr für die nächste Generation tun. [...]

Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz sagte, der Rechnungshof lege den Finger in die Wunde. Rot-Rot hätten jegliche Hemmungen verloren und würden Brandenburgs Ersparnisse verschleudern.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

-> Weitere Presseberichterstattung finden Sie in der Online-Ausgabe der pnn

-> Hier finden Sie unsere Pressemeldung zum Thema



Quelle: Steeven Bretz MdL  


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