„Die Ampel treibt unser Land immer weiter in den Energieversorgungsnotstand hinein, anstatt die Herausforderungen anzunehmen und diesen durch Hebung aller Potenziale abzuwenden“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der CDU- Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Saskia Ludwig.  „Deshalb begrüße ich die jüngste Gesetzesinitiative der CDU/CSU- Bundestagsfraktion sehr. Diese Initiative zeigt einmal mehr, dass die Union für eine realistische, nachhaltige, planbare und bezahlbare Energieversorgung steht und damit auch die Menschen in Brandenburg und unsere Wirtschaftsstandorte profitieren.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg  

Erste Gasversorger senken aufgrund der Preisentwicklung am Gasmarkt bereits ihre Verbraucherpreise. Ein Modell für alle - findet die energiepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig:

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg  

Anlässlich des Fachgesprächs zu den Perspektiven des Ausbaus der Strecke Berlin-Küstrin, der ehemaligen Ostbahn, erklären die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt und die Abgeordnete aus Märkisch-Oderland Kristy Augustin:

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg  

Besonders zur Erntezeit sind auf den Straßen Brandenburgs vermehrt landwirtschaftliche Fahrzeuge im Einsatz. Moderne Landmaschinen wie selbstfahrende Mähdrescher, Feldhäcksler oder überbreite Traktoren mit Anhängern sind heute oft so groß, dass es besonderer Regeln im Straßenverkehr bedarf, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Betroffen sind auch forstwirtschaftliche genutzte Fahrzeuge. Der Bund hat hier entsprechenden Regelungen erlassen. Die Länder können davon aufgrund regionaler Gegebenheiten abweichen. Insbesondere die Regelung zur Pflicht eines so genannten Begleitfahrzeuges der Kategorie BF3 für Fahrzeuge von einer Breite von 3,50m und einer zugelassenen Höchstgeschwindigkeit bis zu 40 km/h stellt die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zum einen vor einen bürokratischen Mehraufwand. Zum anderen ist diese Regelung aufgrund der Verfügbarkeit dieser Begleitfahrzeuge nicht flächendeckend umsetzbar.

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg  

Pläne von SPD und Grünen zum Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen sind völlig unrealistisch und müssen gestoppt werden!
Ein von den Ministerien des Bundesklimaministers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und der Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erarbeiteter Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und mehrerer Verordnungen zur Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien“ sieht vor, dass schon vom kommenden Jahr der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen nicht nur in Neubauten, sondern auch in Bestandsgebäude weitgehend verboten sein soll. Von 2045 an soll überhaupt nicht mehr mit Fossilen geheizt werden dürfen. 

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg  

Die Brandenburger Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, zwei Prozent der Landesfläche entsprechend der Bund-Länder-Kriterien als Wildnisgebiete auszuweisen. Das Naturschutzkonzept „Wildnis“ sieht dabei vor, die entsprechenden Flächen vollständig einer natürlichen Entwicklung zu überlassen. In einigen der diskutierten Regionen, insbesondere im Spreewald, herrscht große Skepsis gegenüber der Einrichtung von Wildnisgebieten in seit Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaften.

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg  

Anlässlich des Besuchs von Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Lausitz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg  

Der Kreistag Ostprignitz-Ruppin muss entscheiden, ob das historische Landratsgebäude in Neuruppin saniert – oder ob an anderer Stelle ein weiterer Neubau für die Verwaltung errichtet wird. Noch ist unklar, wann eine Entscheidung fällt.

Dazu habe ich mich wie folgt geäußert:
„Die Bedingungen in dem Altbau müssen sich ändern“, betont der CDU-Mann Steineke.

 Allerdings glaubt der Jurist nicht, dass in diesem Jahr eine Entscheidung dazu fallen wird. Denn egal, ob saniert oder neu gebaut werden soll, brauche es für so ein Millionenprojekt eine breite Mehrheit im Kreistag. „Die Investition würde den Kreishaushalt auf Jahre belasten“, ist sich Steineke sicher. Deshalb sollte so eine Entscheidung nicht zwischen Tür und Angel gefällt werden. Ob das in diesem Jahr klappt, hänge auch von der Vorarbeit der Kreisverwaltung ab, so der CDU-Mann.

Den ganzen Artikel findet ihr hier!

Quelle: Sebastian Steineke MdB  

Der Bau des Anwärterwohnheims für die Hochschule der Polizei in Oranienburg ist heute vertraglich vereinbart worden. Noch im Februar sollen die Baumaßnahmen beginnen. Künftig werden dort insgesamt 400 Polizeianwärterinnen und –anwärter auf sechs Geschossen wohnen.

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg