24.11.2020 13:36   
 
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Neuigkeiten
21.11.2020
Abstimmung zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz
Entscheidung im Bundestag

In den letzten Tagen wurde intensiv über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz diskutiert. Hier die Gründe für meine Entscheidung zur Zustimmung:

Zunächst einmal betrifft dieses Gesetz nicht nur die vielfach angesprochenen Neuregelungen, sondern enthält noch viele weitere wichtige Punkte, die ebenfalls die Zustimmung des Parlaments benötigten, von denen ich nachfolgend beispielhaft einige nennen möchte: Krankenhäuser und stationäre Reha- und Vorsorgeeinrichtungen bekommen weitere finanzielle Hilfen (Ausgleichs- und Freihaltepauschalen, Rettungsschirm für Reha-Einrichtungen), Risikogruppen erhalten einen Anspruch auf Schutzmasken, die Entschädigungsregelung für erwerbstätige Eltern im Falle eines unter Quarantäne gestellten Kindes wird verlängert, die Test-Kapazitäten werden nochmal erweitert.


20.11.2020
Entsetzen über die Hintergründe zur Perlick-Affäre
Bürgermeister Ennullat verheizt seine Führungskräfte

Die Verurteilung von René Klaus hat es wieder gezeigt: Der Bürgermeister verfolgt von Anfang an seine Agenda, die von Rachegelüsten und dem Erlangen persönlicher Vorteile geprägt ist. Und dabei ist ihm anscheinend jedes Mittel recht.


20.11.2020
Inkassogebühren werden gesenkt – Mehr Schutz für Verbraucher

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen im Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht geeinigt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke:
 
Dr. Jan-Marco Luczak: "Als Union war es uns ein Dorn im Auge, dass gerade bei kleinen Beträgen die Inkassogebühren oftmals deutlich höher waren als die eigentliche Forderung. Das ist unangemessen, keinem Verbraucher zu vermitteln und auch in der Sache nicht gerechtfertigt. Das wird es zukünftig nicht mehr geben. Wir haben durchgesetzt, dass insbesondere bei Kleinforderungen bis zu 50 Euro Inkassogebühren zukünftig deutlich niedriger und transparenter werden. Auch darüber hinaus haben wir die Inkassogebühren in allen Bereichen reduziert. Damit stärken wir Verbrauchern den Rücken, schieben unerwünschten Auswüchsen und schwarzen Schafen einen Riegel vor und stärken so das Vertrauen in die Branche insgesamt. Die Regelungen sind so ausgestaltet, dass die wirtschaftliche Basis für Inkassounternehmen erhalten bleibt. Denn sie haben eine wichtige Funktion für die Erhaltung funktionierender Wirtschaftskreisläufe.
 
Ein großes Ärgernis für Verbraucher ist der Identitätsdiebstahl. Dieses Problem ist aus Sicht der Union im Gesetzentwurf nur unzureichend gelöst. Hier werden wir weiter Druck machen, dass wir mit dem Justizministerium zu einer tragfähigen und verbraucherschützenden Regelung kommen und einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen.“
 
Sebastian Steineke: "Der Gesetzentwurf geht bei der Bekämpfung des Identitätsdiebstahls aus unserer Sicht noch nicht weit genug. In der Kürze der Zeit war bei dem Punkt leider nicht mehr möglich. Wir können uns unter anderem die Prüfung eines Identitätsdiebstahlregisters vorstellen. Darüber hinaus benötigen wir weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls, der leider im Zusammenhang mit Inkassodienstleistungen zugenommen hat. Dieses Problem kann jeden treffen. Hier hilft es aus unserer Sicht nicht nur, Sanktionen zu verschärfen, sondern zu regeln, wie Identitätsdiebstahl schon im Ansatz präventiv verhindert werden kann. Wir fordern zudem entsprechende Vorbereitungen des Ministeriums zur Zentralisierung der Inkassoaufsicht.
 
Zu beiden Themen, Identitätsdiebstahl und Zentralisierung der Aufsicht, werden wir auf unseren Druck hin parallel zum Gesetzentwurf einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag einbringen, in dem wir die Bundesregierung dazu auffordern, sich der beiden Probleme anzunehmen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Wir müssen hier noch in dieser Legislaturperiode vorankommen."



19.11.2020
Wilder Aktionismus soll erneut gesetzmäßiges Handeln ersetzen

Als vor über 7 Monaten, am 25. März 2020 die Entscheidung des Ministeriums (des Inneren und für Kommunales) bekannt wurde, welche die Auffassung der Kommunalaufsicht im Haushaltsstreit mit der Stadt vollumfänglich bestätigte, gab es einen kurzen Moment der Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass nunmehr der Bürgermeister zur Einsicht gelangt und den bereits am 16. Dezember 2019 beschlossenen Haushalt für 2020 gemäß eindeutiger Beschlusslage einreicht.


18.11.2020
Konjunkturhilfen für unseren Wald

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, informiert über das neue 700 Millionen Euro schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung als dringend notwendige Hilfe für unsere Wälder. „Gerade in unserer Region ist ein großer Teil der Fläche bewaldet. Deshalb freue ich mich, dass der Bund handelt. Der Wald ist ein wichtiger Lebensraum für uns alle. Deshalb ist es von Bedeutung, dass wir ihn erhalten und aufforsten,“ so Steineke.
 
Mit etwa 500 Millionen Euro wird die nachhaltige Forstwirtschaft unterstützt. Hier geht es um die sogenannte Bundeswaldprämie für kommunale Waldbesitzer, deren Wälder z.B. durch Stürme oder Dürre in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Prämie kann bis zu 120 Euro je Hektar betragen. Die weiteren Mittel fließen als Investitionszuschüsse für Wald, Holz und klimafreundliches Bauen mit Holz an Forstbetriebe, Holzwirtschaft und an Bauherren. „Mit diesen Bausteinen tragen wir dazu bei, unsere Wälder zu erhalten und diejenigen zu unterstützen, die daran mitwirken,“ so der Abgeordnete.
 
Dem deutschen Wald geht es leider so schlecht wie nie zuvor. Dürre, Stürme, Schädlinge und Waldbrände setzen ihm massiv zu. Fachleute gehen von einem Schadholzbefall von 178 Millionen Kubikmetern und einer Fläche von 285.000 Hektar aus, die wiederbewaldet werden muss. Erst in der vergangenen Woche hat Steineke gemeinsam mit Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde und dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbands OPR, Sven Deter, ein Zeichen gesetzt und 50 Roteichen-Setzlinge im Wulkower Wald gepflanzt.
 



16.11.2020
Deutscher Verbrauchertag 2020

Heute fand der diesjährige Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes statt, natürlich in digitaler Form. Ich habe mich gefreut, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Verbraucherschutzbeauftragter dort vertreten zu können. Viele wichtige Themen wie z.B. Pauschalreiserecht, Verbraucherverträge oder auch Verbraucherbildung wurden heute besprochen. Vielen Dank an Klaus Müller und sein Team für die tolle Organisation.


12.11.2020
Baumpflanzaktion in Wulkow

Dem deutschen Wald geht es leider so schlecht wie nie zuvor. Dürre, Stürme, Schädlinge und Waldbrände setzen ihm massiv zu. Fachleute gehen von einem Schadholzbefall von 178 Millionen Kubikmetern und einer Fläche von 285.000 Hektar aus, die wiederbewaldet werden muss. Das ist mehr als die Fläche des Saarlandes. Die CDU hat in dieser Woche unter dem Motto „#unserWald“ eine Aktionswoche ins Leben gerufen. Da die ursprünglich geplanten Mitmach-Aktionen mit Bürgerinnen und Bürgern wegen der Corona-Pandemie nicht möglich sind, hat man sich darauf verständigt, in einem entsprechend kleinen corona-gerechten Kreis auf die Bedeutung des Waldes aufmerksam zu machen. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, traf sich zu diesem Zweck gestern mit Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde und dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes OPR, Sven Deter, in Wulkow, um 50 Roteichen-Setzlinge im Wulkower Wald zu pflanzen. „Unser Wald liegt uns am Herzen. Der Wald ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen, er schützt unsere Böden, reinigt und speichert Wasser, säubert die Luft und ist nicht zuletzt auch ein wichtiger Ort für uns Menschen zum Durchatmen und Luft holen. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihn erhalten und aufforsten,“ so Steineke. Die Bundestagsfraktion der Union hat sich im August mit einem Antrag im Deutschen Bundestag mit dem Titel „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ nochmal nachdrücklich für die Unterstützung unserer Wälder ausgesprochen. Golde, Deter und Steineke sagten gestern zu, die Pflanzungen in Wulkow zukünftig weiter fortzuführen.


09.11.2020
Projekt aus Möthlow gewinnt bei Ideenwettbewerb

Der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, freut sich über die Auszeichnung des Projekts Projekts "deutsch-deutscher Freundschaftsturm" des DWAI e.V. aus Möthlow im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Machen!2020“, den der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, in diesem Jahr wieder ausrief. „Es ist toll, dass wir auch Preisträger aus unserer Region haben. Wenn man bedenkt, dass sich die Initiative gemeinsam mit etwa 50 weiteren Vereinen und Bewerbern unter 263 Einsendungen durchgesetzt hat und von einer Jury als Preisträger ausgewählt wurde, ist das eine sehr tolle Leistung in Möthlow, zu der ich herzlich gratuliere,“ so Steineke.
 
Der Wettbewerb „Machen 2020“ möchte ehrenamtliches Engagement in Ostdeutschland würdigen und unterstützen. Staatssekretär Marco Wanderwitz freute sich über die große Resonanz. „Die 263 Bewerbungen für drei Wettbewerbskategorien haben eindrucksvoll gezeigt, wie Menschen mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Verantwortung übernehmen und die Welt vor Ort ein bisschen besser machen,“ so Wanderwitz.
 
Eine Preisverleihung als Präsensveranstaltung kann aufgrund der Corona-Pandemie leider nicht wie geplant stattfinden.  Die Urkunden werden daher postalisch zugestellt.



06.11.2020
Update zur Corona-Förderung der KfW in der Region

Die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) leistete mit ihren umfangreichen Förderprodukten in der Corona-Pandemie einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Unternehmen, so auch im Nordwesten Brandenburgs. Hierüber informiert nun der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke
 
In Ostprignitz-Ruppin, der Prignitz und im Havelland profitierten Firmen von den zentralen KfW-Corona-Förderungen für Unternehmen. Insgesamt 149 Finanzierungen mit einer Gesamtförderungssumme von ca. 23,2 Millionen Euro wurden an Unternehmen in Ostprignitz-Ruppin, der Prignitz und im Havelland bewilligt. „Über die KfW leistet der Bund auch in unserer Region einen wichtigen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft,“ freut sich Steineke. Die am meisten genutzten Programme waren der KfW-Unternehmerkredit KMU und der KfW-Schnellkredit 2020. In den einzelnen Landkreisen sieht die Bilanz wie folgt aus (Stand: 30.9.2020):
 
Ostprignitz-Ruppin: 71 Förderzusagen, Volumen: 7 Mio. Euro.
Prignitz: 27 Förderzusagen, Volumen: 6.914.700 Euro.
Havelland: 51 Förderzusagen, Volumen: 9.306.400.
 
Bundesweit sind am Ende des 3. Quartals 2020 etwa 90.000 Kreditanträge eingegangen und 45,4 Mrd. Euro Zusagen wurden gemacht. 97 % der Anträge kamen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Vor allem der deutsche Mittelstand profitiert damit von der KfW-Corona-Hilfe. „Dadurch setzen wir auch Wachstumsimpulse für die kriselnde deutsche Wirtschaft,“ so Steineke abschließend. Weiterführende Informationen finden Sie auch unter: www.kfw.de/corona.
 



03.11.2020
Bund fördert Königsgrab von Seddin in Groß Pankow

Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute informiert, erhält das Königsgrab von Seddin in Groß Pankow aus dem „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ des Deutschen Verbandes für Archäologie e.V. (DVA) in Kooperation mit dem Deutschen Museumsbund e.V. (DMB) eine Förderung in Höhe von 16.065 Euro. Die Maßnahme wird im Rahmen des Programms „Kultur in ländlichen Räumen“ gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Ich freue mich, dass das Königsgrab von Seddin in Groß Pankow von dem Programm profitieren wird. Unsere Kultureinrichtungen haben stark unter Corona gelitten.“ Das Projekt „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ richtet sich an regionale Museen, Freilichtmuseen, archäologische Parks und Träger von Bodendenkmalstätten in ländlichen Räumen mit bis zu 20.000 Einwohner und unterstützt bei Modernisierungsmaßnahmen und programmbegleitenden Investitionen.
 




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