12.07.2020 06:02   
 
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Neuigkeiten
07.07.2020
Auf Sommertour durch den Wahlkreis
Gespräche vor Ort

Kristy Augustin auf Gesprächstour direkt vor Ort bei der Kaffeerunde, beim Grillabend oder Vereinstreff. 

Quelle: Kristy Augustin  

04.07.2020
PM: COTTBUS wird ein Standort der Hochschulmedizin

Die Lausitz wird sich in den nächsten 18 Jahren deutlich verändern. Zum einen wurde am Freitag der Kohle-Ausstieg bis zum Jahre 2038 beschlossen zum anderen werden neue Perspektiven für unsere Region aufgemacht.

Quelle: Michael Schierack MdL  

03.07.2020
Erschütternde Mietendeckelbilanz

Zur Jahres-Bilanz der Mitgliedsunternehmen des BBU-Wohnungsverbandes erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:




03.07.2020
Das Gladhouse ist von der Coronakrise betroffen

 Ich habe mir vorgenommen bei der diesjährigen Sommertour vor allem diejenigen zu besuchen, von denen ich glaube, dass sie besonders von der Coronakrise betroffen sind. So habe ich das Jugend -Kulturzentrum der Stadt Cottbus „Gladhouse“ besucht. Durch die Hygienebeschränkungen ist der Konzert- und Partybetrieb praktisch komplett zum Erliegen gekommen. Was das für das Haus bedeutet und welche alternativen Angebote es geben könnte, das habe ich mit der Leiterin des Kulturhauses Frau Eger besprochen.

Quelle: Michael Schierack MdL  

03.07.2020
Verkehrssenatorin verschläft die Verkehrswende

Zu den Vorschlägen von Senatorin Günther für eine Ergänzung des Berliner Mobilitätsgesetzes erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:




01.07.2020
Reisebranche unterstützt, Verbraucher geschützt
Freiwillige Gutscheinlösung wesentlicher Baustein zur Unterstützung der Reisebranche

Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag abschließend über die Einführung einer freiwilligen Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter beraten. Mit der Neuregelung können Reiseveranstalter den Reisenden damit statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anbieten. Der Gutschein ist gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters staatlich abgesichert. Damit werden Verbraucher vor finanziellem Schaden geschützt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:
 
Dr. Jan-Marco Luczak: „Die Corona-Pandemie hat die Reisebranche mit am härtesten getroffen. Weniger Neugeschäft, Einnahmeausfälle und die Pflicht zur Rückerstattung von bereits geleisteten Anzahlungen der Kundinnen und Kunden für nicht erbrachte Reiseleistungen haben dazu geführt, dass vor allem den kleinen und mittleren Reiseveranstaltern und Reisebüros das wirtschaftliche Aus droht.
 
Mit der freiwilligen Gutscheinlösung haben wir Forderungen nach Zwangsgutscheinen erfolgreich abgewendet. Das wäre nicht nur ein Bruch von EU-Recht, sondern vor allem auch eine Übervorteilung der Verbraucher gewesen. Das war mit der Union nicht zu machen. Das auf Freiwilligkeit setzende Konzept ist hingegen ein fairer Kompromiss, der die Reisebranche unterstützt und gleichzeitig Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahrt. Eine Win-Win-Situation für beide Seiten - Kunden können frei entscheiden und Reisebüros stehen auch künftig als Partner bei der Planung der schönsten Zeit des Jahres bereit. Die freiwillige Gutscheinlösung ist nur ein Baustein von vielen, um die angeschlagene Reisebranche zu unterstützen. Wir haben als Union daher gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier durchgesetzt, dass bei den von der Bundesregierung beschlossenen Überbrückungshilfen im Umfang von 25 Milliarden Euro auch die spezifischen Interessen der besonders hart getroffenen Reisebüros adressiert werden. So werden gegebenenfalls zurückzuerstattende Provisionen als betriebliche Fixkosten anerkannt, sodass Reisebüros einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss beantragen können."
 
Sebastian Steineke: "Für uns war schon früh klar, dass die ursprünglich ins Spiel gebrachten Zwangsgutscheine nicht nur rechtlich äußerst fragwürdig, sondern auch ein tiefer Eingriff in das bestehende Zivil- und Vertragsrecht gewesen wären. Dass es diese Möglichkeit nun freiwillig gibt, kommt den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute, die sich für einen Gutschein entscheiden möchten, da dieser staatlich besichert wird. Der Hinweis des Bundesrats, die geleisteten Vorauszahlungen spätestens innerhalb von 14 Tagen zu erstatten, wenn der Gutschein innerhalb der Gültigkeitsdauer nicht eingelöst wurde, war nachvollziehbar und richtig. Deshalb haben wir dies im Verfahren noch ergänzt."



30.06.2020
Jetzt bewerben für Corona-Sonderprojekt Ehrenamt

Am 24. Juni 2020 startete Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, ihr Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“. Gefördert werden ehrenamtliche Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind. Es richtet sich an Initiativen in ländlichen Räumen. Akteure, deren Maßnahmen überwiegend in kreisangehörigen Städten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern wirken, können eine Förderung von bis zu 8.000 Euro beantragen. Zielgruppe sind z.B. ehrenamtliche Initiativen wie Ortsgruppen der Tafeln, die für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen wie ältere, vorerkrankte oder ärmere Menschen Lebensmittel bereitstellen. Hierauf weist der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute hin.
 
Auch wenn zwischenzeitlich viele Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben wurden, müssen sich derartige Initiativen immer noch an eine Vielzahl von weiterhin bestehenden Auflagen und neue Rahmenbedingungen anpassen, was zu erheblichen Einschränkungen sowie zusätzlichen Aufwendungen und Kosten führt. „Ich möchte alle angesprochenen Initiativen und Gruppen in meinem Wahlkreis ermutigen, sich schnell für das Programm ‚Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.‘ zu bewerben. Denn das Programm kann gerade in der aktuellen Corona-Situation ehrenamtlich Organisierten in den ländlichen Räumen helfen, wieder helfen zu können,“ so Steineke. Auch können Antragsteller finanzielle Zuschüsse für Pandemie-bedingte Transportleistungen erhalten. Mit den Fördermitteln sollen zudem notwendige Verbesserungen der digitalen Ausstattungen ermöglicht werden. Bewerbungen können ab sofort unter bmel.de/ehrenamt-versorgung abgegeben werden.
 



29.06.2020
Die Wohlfahrtsverbände aus Süd-Brandenburg sind wieder Gast in meinem Wahlkreisbüro zum traditionellen Wohlfahrtsfrühstück.

Natürlich waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie Hauptschwerpunkt des gemeinsamen Gesprächs. Mit dabei auch die pflegepolitische Sprecherin Roswitha Schier.

Quelle: Michael Schierack MdL  

26.06.2020
Wittenberge erhält Förderung für das Bahnhofsumfeld
Bund zahlt 2 Millionen Euro für die Umgestaltung

Wittenberge bekommt erneut Geld vom Bund! Nachdem 2019 die Bundesförderung der Sanierung und Restaurierung der Freizeitanlage Friedensteich bewilligt wurde, ist nun das Bahnhofsumfeld an der Reihe. Mit insgesamt 2 Millionen Euro fördert der Bund im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ die geplanten Maßnahmen. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, der sich nachdrücklich für die Förderung eingesetzt hat.

„Die Stadt hatte mich informiert, dass sie den entsprechenden Antrag gestellt hat. Daraufhin habe ich in Berlin dafür geworben. Schön, dass es jetzt geklappt hat,“ so Steineke. Heute hat Bundesinnenminister Seehofer die Entscheidung für insgesamt 26 neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 75 Millionen Euro bekannt gegeben.




26.06.2020
Vergabepraxis des Senats nun Fall für den Staatsanwalt





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