31.05.2020 17:28   
 
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Neuigkeiten
27.05.2020
Aktuelle Informationen zum Corona-Virus

Die aktuellen Entwicklungen und die rasante Ausbreitung des Corona-Virus stellen momentan die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Hier möchten wir Sie über die Geschehnisse und Regelungen insbesondere in Brandenburg auf dem Laufenden halten.



27.05.2020
Ideenwettbewerb „MACHEN! 2020“

Bürgerschaftliches Engagement ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Gesellschaft. Mit dem Ideenwettbewerb „MACHEN! 2020“ möchte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, das freiwillige Engagement in Ostdeutschland honorieren und unkompliziert unterstützen. Hierauf weist der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute hin. „Mit dem Preis sollen insbesondere kleinere Initiativen und Vereine zur Umsetzung ihrer Ideen unterstützt werden,“ teilt Steineke mit. Bis zum 31. Juli 2020 können sich engagierte Bürgerinnen und Bürger, die in Dörfern, Klein- oder Mittelstädten der neuen Bundesländer leben, beteiligen und ihre Projektideen einreichen. Im vergangenen Jahr waren aus Steineke’s Wahlkreis bereits der Kulturverein Nennhausen (Havelland) und der Förderverein Dorfkirche Gnewikow bei dem Programm erfolgreich.
 
„Gesucht werden kreative Projekte, die Lebensqualität vor Ort stiften, das Mit- und Füreinander festigen und das Gemeinschaftsleben lebendiger machen. Über Bewerbungen aus unserer Region würde ich mich wieder freuen,“ erläutert Steineke. Eine unabhängige Jury wählt aus allen Beiträgen die besten Ideen in den Kategorien „Lebensqualität stiften und Zusammenhalt vor Ort stärken“, „Ost-West-Partnerschaften – Gemeinsamkeiten entdecken“ und „Grenzüberschreitende Partnerschaften – Zusammenarbeit verbindet“ aus. Die Preisverleihung findet voraussichtlich im November 2020 in Berlin statt.

Alle Informationen zum Wettbewerb sowie das Teilnahmeformular findet man unter KLICK.
 



26.05.2020
BGH-Urteil im Dieselskandal ist ein weiteres wichtiges Signal für Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass VW-Kunden im Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz verlangen können. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke:

„Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher im Skandal um Dieselmanipulationen von VW. Der BGH macht den Weg für Schadensersatz von VW für Zehntausende Diesel-Fahrer frei. Nach dem Vergleich im Rahmen einer Musterfeststellungsklage zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und VW ist dies nun das zweite positive Signal für die Verbraucherinnen und Verbraucher im VW-Abgasskandal.

Mit dem 2018 geschaffenen Gesetz zur Musterfeststellungsklage haben wir die Rechte von Verbrauchern und Kunden in Deutschland deutlich gestärkt. Unser Ziel als Union war es immer, dass auch der Einzelne die Möglichkeit hat, gegenüber Unternehmen zu seinem Recht zu kommen, ohne dass er den mit einem solchen gerichtlichen Verfahren verbundenen zeitlichen Aufwand und das Kostenrisiko tragen muss. Wichtig ist daher jetzt, dass wir die Schwachstellen des Gesetzes zeitnah angehen und für Unternehmen und Verbraucher noch mehr Rechtssicherheit schaffen.“



24.05.2020
Weitere Maßnahmen für Reisebranche nötig
Freiwillige Gutscheinlösung reicht nicht aus

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch Eckpunkte zu einer freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen. In der Corona-Pandemie stehen viele Reiseveranstalter und Reisebüros wegen der weltweiten Reisebeschränkungen vor existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen, weil sie den Reisenden ihre Vorauszahlungen erstatten müssen. Dazu erklären der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:

Paul Lehrieder: "Wir brauchen jetzt zeitnah weitere Maßnahmen. Deshalb wollen wir bis Juni eine Lösung dafür finden, wie wir der besonders betroffenen Pauschalreisebranche helfen, die drohende Insolvenz tausender Unternehmen zu verhindern. Dabei soll auch die besondere Problematik von Reisebüros berücksichtigt werden, die ihren Provisionsanspruch verlieren, wenn trotz ihrer geleisteten Arbeit die zu Grunde liegende Reise nicht stattfindet."

Sebastian Steineke: "Die freiwillige Gutscheinlösung ist ein wichtiger Schritt, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher, die noch vor der Corona-Pandemie Pauschalreisen gebucht haben und jetzt nicht antreten können, am Ende wegen der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mit leeren Händen dastehen. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein. Vollständig lösen wird die freiwillige Gutscheinlösung das Problem nicht. Wir müssen aber einen Kahlschlag bei den Reisebüros und den Reisveranstaltern unbedingt verhindern. Das ist auch und gerade im besonderen Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Reisen gebucht und bezahlt haben, die teilweise im vierstelligen Euro-Bereich liegen."



22.05.2020
Digitale Verwaltung in Königs Wusterhausen stärken
CDU-Fraktion regt Mitgliedschaft im neuen Zweckverband „Digitale Kommune Brandenburg“ an

Die CDU-Fraktion in Königs Wusterhausen will die digitale Verwaltung stärken. Hierzu soll die Stadt Mitglied im neuen Zweckverband „Digitale Kommune Brandenburg“ werden. Der Zweckverband wurde am Mittwoch, den 20.05.2020 in Hohen Neuendorf gegründet. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird nun zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht.



22.05.2020
Kita "Rappelkiste" in Pritzwalk erhält Geld vom Land

Der erste Zuwendungsbescheid des neuen Landes-Kita-Investitionsprogramms wurde verschickt wie das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Potsdam heute mitteilte. Erhalten hat ihn die Stadt Pritzwalk. Mit einer Höhe von 50.000 Euro unterstützt die Landesregierung die Stadt bei der Erweiterung der Kita „Rappelkiste“ im Pritzwalker Ortsteil Kemnitz. Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann MdL:

"Noch immer gibt es auch in Brandenburg zu wenig Betreuungsplätze. Ich freue mich, dass die Stadt Pritzwalk nun für ihre Kita 'Rappelkiste' im Ortsteil Kemnitz den ersten Zuwendungsbescheid der Landesregierung aus dem Kita-Investitionsprogramm erhalten hat. Mit der Förderung in Höhe von 50.000 Euro sollen 10 neue Betreuungsplätze ermöglicht werden. Das ist eine gute Nachricht für Pritzwalk. Ich hoffe, dass noch mehr Kommunen in meinem Wahlkreis davon profitieren werden.“


Quelle: Jan Redmann MdL  

20.05.2020
Es hat sich gelohnt für den Sport zu kämpfen!

Ab 28. Mai sollen Fitness-Studios und Freibäder unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Bei den Freibädern soll die Gästezahl in Abhängigkeit der Beckengröße und Liegeflächen begrenzt werden.

Quelle: Michael Schierack MdL  

18.05.2020
Gemeinsame Presseerklärung: Absage der SVV Sitzung am 20.5.
Absage aufgrund fehlerhafter Bekanntmachung durch den Bürgermeister Swen Ennullat.

Der Bürgermeister Swen Ennullat hat erneut in die gesetzlich garantierten Rechte der Stadtverordnetenversammlung eingegriffen. Wie bereits zur SVV-Sitzung am 2. Mai, hat der Bürgermeister wesentliche Beschlussvorlagen nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben und damit pflichtwidrig von der Tagesordnung genommen. Die Bekanntmachung zur SVV-Sitzung am 20. Mai ist somit fehlerhaft und entspricht nicht dem Willen der Stadtverordnetenversammlung.




17.05.2020
Regenbogenflagge gegen Homophobie und Transphobie
Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung darf kein Platz in unserer Gesellschaft haben!

Quelle: Kristy Augustin  

15.05.2020
Generalsekretär Gordon Hoffmann zum Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zum Beschluss des Bundesvorstandes der AfD, Kalbitz aus der AfD auszuschließen:
 
"Die AfD kann sich vielleicht von Andreas Kalbitz trennen, aber nicht vom menschenfeindlichen Weltbild, das er vertritt. Das ist im Landesverband der Brandenburger AfD schon lange Mainstream. Da der Bundesverband dies weiter toleriert, hat der Rechtsextremismus auch künftig seinen festen Platz in der AfD. Die AfD ist für mich damit ein klarer Fall für den Verfassungsschutz."



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