Innenminister Schröter versucht erneut, Abschiebungen zur Landesaufgabe zu machen
Barbara Richstein: Der Ankündigungsminister schlägt wieder zu

Die asylpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, unterstützt das Anliegen, zweifelt aber an Schröters Erfolgschancen. „Die Liste mit Schröters Ankündigungen wird stetig länger, die Liste mit seinen Umsetzungen bleibt jedoch leer. Seit drei Jahren fordern wir die Landesregierung auf, die Kommunen von der Aufgabe der Abschiebung zu entlasten. Bis auf wiederholte Lippenbekenntnisse des Innenministers ist jedoch nichts passiert. Die Hoffnung, dass es diesmal vorangeht, ist daher nicht besonders groß.“

Richstein sieht das bisherige Scheitern des Innenministers vor allem in der Blockadehaltung des linken Koalitionspartners und der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit des Ministerpräsidenten begründet. „Man kann nur hoffen, dass die neue Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) mehr Verständnis für die Nöte der Kommunen aufbringt, als ihre Vorgängerin Diana Golze. Wir müssen die Aufgabe endlich zentral organisieren und dafür auch die notwendige Infrastruktur in Form einer zentralen Ausreiseeinrichtung schaffen. Wir wollen auch weiterhin Menschen in Not, die Anspruch auf Hilfe haben, aufnehmen und unterstützen. Eine dauerhafte Akzeptanz der Gesellschaft werden wir dafür aber nur erhalten, wenn wir uns auch effizient um die Ausreise derjenigen kümmern, die keinen Anspruch auf Hilfe haben.“