Für ein rechtssicheres Neutralitätsgesetz

Zum Streit des rot-rot-grünen Senats über das Neutralitätsgesetz erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

"Rot-Rot-Grün ist mal wieder heillos zerstritten. Behrendts Einlassungen zeigen den unterirdischen Zustand der Koalition. Die rot-rot-grünen Umgangsformen sind verroht. Der Regierende schweigt dazu, und die neugewählte SPD-Führung duckt sich weg. Das alles ist ein Armutszeugnis rot-rot-grüner Politik. Diese Koalition ist eine Belastung für Berlin.

Gegen die politische Agenda des Justizsenators weiß sich die Bildungssenatorin nur durch den Griff nach dem letzten juristischen Strohhalm zu verteidigen. Die Weiterentwicklung des Neutralitätsgesetzes ist eine grundlegende politische Leitentscheidung. Hier sind Haltung und Führung der politischen Entscheidungsträger gefragt. Beides sucht man bei Rot-Rot-Grün vergebens.

Der Staat muss religiös und weltanschaulich neutral sein. Wer hoheitliche Aufgaben ausführt, darf keine religiös oder weltanschaulich motivierte Kleidung und Symbole tragen. Das bedeutet: keine religiösen Symbole im Staatsdienst, nicht bei Lehrern, nicht in der Justiz, nicht bei der Polizei.

Berlin braucht ein rechtssicheres Neutralitätsgesetz, gerade auch mit Blick auf Berlins Kinder in den Schulen. Es geht darum, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die freiheitlichen Werte unserer Gesellschaft zu schützen. Der Schulfrieden muss gewahrt bleiben. Kinder dürfen in Schulen nicht indoktriniert werden. Das bestehende Gesetz muss so angepasst werden, dass es weiterhin seine Funktion erfüllt und gleichzeitig den Ansprüchen der Gerichte genügt.“