Königin ohne Land

Den Beschluss der Berliner Landesdelegiertenkonferenz der Jusos, das Volksbegehren für eine Enteignung von Immobilien-Unternehmen zu unterstützen, kommentiert der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

"Die Entscheidung der Berliner Jusos, sich offen an die Seite des Enteignungs-Volksbegehrens zu stellen, ist ein historischer Tabubruch - und eine Kampfansage an die eigene Spitzenkandidatin. Franziska Giffey erscheint auch in dieser Frage als Königin ohne Land und ohne Volk in der SPD. Ich erwarte von Frau Giffey eine umgehende Klarstellung, was der Juso-Beschluss für die Position ihrer eigenen Partei bedeutet. Für uns als CDU bleibt klar: Auf Enteignung kann Berlin nicht bauen. 36 Milliarden Euro Entschädigung für 0 neue Wohnungen sind nicht nur völlig untauglich, Mietenprobleme in den Griff zu bekommen. Es ware auch der Beginn einer neuen Schuldenkrise von bisher ungeahnter Dimension."