Der Runde Tisch kommt fünf Jahre zu spät

Der Regierende Bürgermeister lädt heute zu einem Runden Tisch ein. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Der rot-rot-grüne Senat hat viel Zeit und Ressourcen mit seiner Mietertäuschung verschwendet. Es ist schön und gut, dass der Regierende jetzt endlich die Akteure im Bereich Bauen und Wohnen an einen Tisch holt. Dieser Schritt ist mehr als überfällig. Der Runde Tisch kommt fast fünf Jahre zu spät.

Wenn Rot-Rot-Grün jetzt fünf Monate vor einer Wahl endlich das Gespräch mit Betroffenen sucht, sind Zweifel an der Ernsthaftigkeit angebracht. Der Runde Tisch darf keine Alibiveranstaltung sein. Es muss der Auftakt sein für eine Gesprächsreihe auf Augenhöhe. Die Gespräche müssen in eine feste Partnerschaft münden. Wir brauchen jetzt keine Wahlkampfshow, sondern einen echten Neuanfang in der Bau- und Wohnungspolitik.

Berlin braucht eine klare Wohnungsneubau-Agenda, in der städtische und private Wohnungsgesellschaften, Verwaltung und Investoren, Genossenschaften und kleine Bauherren an einem Strang ziehen. Die Bau- und Immobilienwirtschaft muss den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum zusagen. Im Gegenzug erwarte ich von Rot-Rot-Grün mehr Bauland, schnellere Baugenehmigungen und weniger Bürokratie. Wo immer es möglich ist, muss im Innenbereich auf Bebauungspläne verzichtet und stattdessen nach § 34 BauGB gebaut werden. Berlin braucht zudem die digitale Bauakte. Wenn alle Vorgänge in digitaler Form bearbeitet werden, bekommen wir endlich mehr Tempo in die Prozesse.

Die CDU will ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit Vertretern der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft, der Mieterinnen und Mieter, der Berliner Bauunternehmen, der Genossenschaften und der Politik. Ein neues Miteinander in der Bau- und Wohnungspolitik ist der beste Weg, um gemeinsam aus der Krise zu finden. Berlin braucht gerade jetzt pragmatische Lösungen, die für alle funktionieren. Die Soziale Marktwirtschaft muss in Berlin wieder großgeschrieben werden.“