Das Abgeordnetenhaus muss ein Zeichen setzen: Gemeinsam gegen Antisemitismus und Israel-Hass

„Wir dürfen angesichts der antisemitischen Ausschreitungen in Berlin jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Das Abgeordnetenhaus sollte ein klares Zeichen setzen. Wir brauchen ein eindeutiges Bekenntnis der Solidarität mit Israel. Das Bekenntnis sollte fraktionsübergreifend erfolgen, denn die besondere Verbindung mit Israel ist keine Frage von Parteien, sondern eine Frage unseres Selbstverständnisses als Berliner und Deutsche. Das Parlament muss klar machen, dass antiisraelische Hassdemos im Herzen Berlins absolut unerträglich sind. Der offen zur Schau gestellte Judenhass und brennende Israelfahnen sind widerwärtig und eine Schande für das weltoffene Berlin. Antisemitischer Hass ist keine Meinung, sondern eine Straftat. Für Antisemitismus, Hass und Gewalt gibt es niemals eine Begründung.

Jüdisches Leben in Berlin ist angesichts unserer Geschichte ein Geschenk und zugleich eine Verpflichtung. Wer es ernst meint mit ‚nie wieder‘, darf jetzt nicht aus falsch verstandener Toleranz die Herkunft der Täter vernebeln. Alle Berlinerinnen und Berliner, egal woher sie kommen und welche Religion sie haben, müssen vorbehaltlos unsere Werteordnung anerkennen. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Wer glaubt, Konflikte aus seinen Herkunftsländern auf unseren Straßen auszutragen, braucht ein klares Stoppschild. Für antisemitische Hetzer und Aufwiegler ist in unserem Land kein Platz – heute nicht und auch nicht in Zukunft. Ich erwarte, dass der Rechtsstaat mit aller Härte des Gesetzes gegen die Straftäter vorgeht.

Ein Runder Tisch gegen Antisemitismus ist grundsätzlich zu begrüßen. Dieses Format wird aber nur dann über Symbolpolitik hinausgehen, wenn wirklich alle relevanten Gruppen zusammenfinden. Auch Vertreter der muslimischen Verbände gehören an diesen Tisch. Wir brauchen die muslimischen Verbände als Wertevermittler in ihre Communities hinein, denn es geht um unsere gemeinsame Zukunft in einem friedlichen Berlin. Die muslimischen Verbände müssen allen von ihnen repräsentierten Menschen klar machen, dass sie in ein Land eingewandert sind, in dem die besondere Verantwortung für Israel Teil unserer Identität ist. Berlin wird nur dann dauerhaft die weltoffene und liberale Metropole bleiben können, wenn Werte wie Religions- und Meinungsfreiheit, Gewaltlosigkeit sowie Toleranz gegenüber Andersdenkenden hier gelebt und durchgesetzt werden. Dafür müssen wir sorgen – mit Wort und Tat.“