Senatskompromiss zum Klimaschutz erschreckend

Zum klimapolitischen Maßnahmenplan des rot-rot-grünen Senats erklärt Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin:

„Nach monatelangem Streit zwischen Rot-Rot-Grün ist der Senats-Kompromiss zum Klimaschutz erschreckend. Wieder einmal zeigt sich, dass es Rot-Rot-Grün um Verbote statt um Angebote geht. Klimaschonende und sozialverträgliche Politik wird es mit diesem ideologischen Senat nicht geben.

Bei der Verkehrspolitik setzt Rot-Rot-Grün auf blinde Ideologie. Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden, nach den Plänen der grünen Umweltsenatorin, nur noch Elektroautos innerhalb des S-Bahn-Ring fahren dürfen. Diese Pläne sind nicht nur eindeutig rechtswidrig, sondern auch ein Schlag ins Gesicht derer, die sich ein teures Elektroauto nicht leisten können. Dass diese Fahrverbote anschließend auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden sollen, zeigt den gängelnden Charakter dieses Senats.

Wir brauchen stattdessen attraktive Anreize zum Umstieg auf Elektrofahrzeuge und den ÖPNV. Einen U-Bahn-Ausbau wird es mit Rot-Rot-Grün allerdings genauso wenig geben, wie ein 365-Euro-Ticket. Das steht spätestens seit der Veröffentlichung des ernüchternden Maßnahmenplans fest.

Der Senat hat den Ausbau erneuerbarer Energien jahrelang verschlafen. Weniger als ein Prozent der Berliner Energie stammt aus Solaranlagen. Für dieses Versagen von Rot-Rot-Grün sollen nun Eigentümer und Vermieter in Form einer Solarpflicht die Zeche zahlen. Das ist ein Unding. Die grüne Umweltsenatorin hätte in den vergangenen fünf Jahren selbst liefern müssen: Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden, eine angemessene Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge oder eine Radfahrstrategie. All diese Klimaschutzmaßnahmen wurden verschleppt. Der Senat blickt klimapolitisch nicht über den S-Bahn-Ring hinaus. Auf diese Weise, kurz vor der Wahl, nachzujustieren ist der Bedeutung des Klimawandels unwürdig und obendrein unglaubwürdig.“