Den Rechtsstaat in der Rigaer Straße durchsetzen

Am Tag vor der geplanten Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 haben Linksradikale brennende Barrikaden errichtet und Einsatzkräfte mit Steinen beworfen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Genug ist genug. Berlin darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Die Bilder von brennenden Barrikaden und fliegenden Steinen sind für mich unerträglich. Angriffe auf Einsatzkräfte verdienen keinerlei Toleranz. Die Extremisten der Rigaer Straße tyrannisieren ihre Nachbarschaft seit Jahren, sie attackieren Polizei und Einsatzkräfte auf brutalste Weise und treten unser aller Gemeinwohl mit Füßen.
 
Ich erwarte, dass Innensenator Geisel entschieden durchgreift. Die Menschen in der Nachbarschaft haben Anspruch auf Schutz und ein ganz normales Leben im Kiez. Es kann nicht sein, dass die Einsatzkräfte immer wieder den Kopf für die Fehler von Rot-Rot-Grün hinhalten müssen. Der Innensenator muss die Sicherheit von Anwohnern und Einsatzkräften sicherstellen.
 
Baustadtrat Schmidt muss nach dieser neuen Eskalation die Frage beantworten, auf welcher Seite er steht. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie angesichts der schon lange unhaltbaren Zustände in den letzten Jahren teils konsequent weggesehen, teils indirekt unterstützt wurde. Es ist an der Zeit, den Extremisten rund um die Rigaer Straße endlich konsequent die Grenzen aufzuzeigen. Ich erwarte ein klares Bekenntnis zu Recht und Gesetz, auch von SPD, Grünen und Linken.“