Senat ist nicht mehr handlungsfähig

Zu der Stellungnahme des Senats zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Stellungnahme des Senats zum Volksbegehren ist ein Dokument politischer Ohnmacht. Der Senat ist nicht mehr handlungsfähig und duckt sich weg. Mit der Erklärung ist eines erneut deutlich geworden: Rot-Rot-Grün schadet Berlin, Rot-Rot-Grün muss weg. Und das geht nur mit einer starken CDU.

Selten war eine klare Haltung wichtiger als bei dieser entscheidenden Zukunftsfrage für den Wirtschaftsstandort Berlin. Es geht darum, ob das Land Berlin allen Ernstes 36 Milliarden Euro zur Finanzierung ideologiegetriebener Enteignungsfantasien verschwenden und seine finanzielle Handlungsfähigkeit opfern will. Es geht darum, ob dieser Senat noch zu den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft steht. Auf all diese wichtigen Fragen verweigert der Senat die Antwort.

Meine Haltung ist klar: Enteignungen sind und bleiben ein Irrweg. Statt am eigentlichen Problem des angespannten Wohnungsmarktes zu arbeiten, wird den Mieterinnen und Mieter Sand in die Augen gestreut. Es werden Feindbilder gepflegt und Sündenböcke gesucht. Müller spricht von einem Runden Tisch, aber er bekommt es nicht hin, sich von den Enteignungsfantasien klar zu distanzieren. Die Bürger haben aber ein Anrecht darauf zu wissen, wie es weitergeht. Sie wollen vor allem von der SPD wissen, wofür sie steht – für eine bürgerliche Politik der Mitte oder für eine Fortsetzung des Linkskurses. Es ist höchste Zeit, Enteignungen glasklar abzulehnen.“