03.04.2024, 23:21 Uhr | Quelle: Michael Schierack MdL

Die Bezahlkarte muss jetzt endlich kommen

Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte geeinigt, doch die Grünen blockieren sie in Brandenburg noch immer. Sie machen weiterhin Politik auf Basis von Ideologie und Wunschdenken aber nicht von realen Tatsachen. Sie lassen die Städte und Kreise mit dem Problem alleine, das ist traurig und enttäuschend.

Unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Redmann hat daher völlig Recht mit seinen Aussagen:

Die Bezahlkarte muss jetzt endlich kommen. Die immer neuen Verhinderungsmanöver der Grünen kosten Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Landes. Schließlich haben sich Bund und Länder schon vor Monaten auf die Einführung verständigt. Wesentliche Aspekte müssen hierbei das Unterbinden von Überweisungen ins Ausland, eine regionale Beschränkung der Einsatzmöglichkeiten und nur geringe Beträge zur Barabhebung sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass die staatliche Unterstützung von den Leistungsempfängern zweckgemäß für ihren eigenen Lebensunterhalt genutzt und nicht in deren Herkunftsländer oder an Schlepper überwiesen wird. Wer das nicht sieht, ist realitätsfern. Wir erwarten, dass sich die Grünen auch in der Landesregierung an die getroffenen Vereinbarungen halten. Andernfalls werden die Landkreise eigene Wege gehen müssen.