29.01.2025, 15:03 Uhr | Quelle: CDU Landesverband Brandenburg

Uwe Feiler: SPD-Abgeordnete, die gegen konsequente Asylpolitik stimmen, betrügen Brandenburg

CDU-Spitzenkandidat, Uwe Feiler, fordert die SPD auf, im Bundestag die Versprechen aus dem Landtagswahlkampf einzulösen. Es sei nicht die Zeit für taktische Spielchen und Ablenkungsdebatten, so Uwe Feiler.

„SPD-Abgeordnete, die gegen konsequente Asylpolitik stimmen, betrügen Brandenburg. Dietmar Woidke persönlich hat eine konsequente Asylpolitik versprochen. Dauerhafte Grenzkontrollen, Aussetzung der Dublin III Verordnung und Zurückweisung aller Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen - alles zentrale Wahlkampfversprechen der Brandenburger SPD. Spitzenkandidat und Ministerpräsident Dietmar Woidke nannte es zurecht einen „Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht“, dass Deutschland Asylbewerber, für die ein anderes Land zuständig ist, hereinlässt und dann nicht mehr abschieben kann. Brandenburgs SPD muss jetzt auf taktische Spielchen verzichten und zu dem stehen, was sie den Brandenburgern im Wahlkampf versprochen hat. Alles andere wäre ein Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht.“