Die CDU-geführte Bundesregierung setzt mit der gestern getroffenen Einigung auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes ein zentrales Versprechen um: die Eigentümer entscheiden künftig, wieder selbst, wie sie heizen wollen.
Mit dem vorgestellten Gebäudemodernisierungsgesetz fällt die starre 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien, bestehende Heizungen dürfen weiter betrieben werden und beim Heizungstausch steht jedem frei, zu entscheiden, welche Technologie für ihr Gebäude sinnvoll ist – von Wärmepumpe und Fernwärme bis hin zu Gas- und Ölheizungen mit wachsendem Anteil klimafreundlicher Brennstoffe. Das Ziel bleibt natürlich weiterhin – möglichst klimafreundliches Heizen, aber ohne starre Vorgaben.
Dazu habe ich, als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag erklärt: „Mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes beenden wir die ideologische Bevormundung der Menschen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können künftig wieder selbst entscheiden, was in ihrem Heizungskeller passiert – technologieoffen, bezahlbar und mit Augenmaß. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz steht für vernünftigen Klimaschutz statt Bürokratie und Zwang.“
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