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15.10.2021, 13:44 Uhr Übersicht | Drucken
Keine falsche Toleranz für linksextremistische Gewalttäter



Zur Räumung der Köpi-Wagenburg erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

"Wir verurteilen die Gewalt gegen Einsatzkräfte und die Anschläge im Zusammenhang mit der überfälligen Räumung der Köpi-Wagenburg. Unsere Polizisten setzen heute den Rechtsstaat auf Grundlage eines Gerichtsurteils durch. Dafür verdienen sie Respekt und Anerkennung.
 
Allen muss klar sein: Wir dulden keine rechtsfreien Räume und keine Rückzugsräume linksextremistischer Gewalttäter. Die traurigen Auswüchse von Bränden und Übergriffen der linksradikalen Szene sind das Ergebnis einer falschen Toleranz durch SPD, Grüne und Linke. Wenn sich dann heute auch noch Linken-Politiker demonstrativ mit den Besetzer solidarisieren, sind sie weder koalitions- noch regierungsfähig.
 
Wir erwarten ein klares Bekenntnis gegen jede Form politischer Gewalt, auch von links. Ich fordere Frau Giffey auf, ein Signal für den Rechtsfrieden in unserer Stadt zu setzen. Auch in dieser Hinsicht ist die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Linken ein schlimmes Signal für Berlin."



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