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03.10.2018, 13:43 Uhr Übersicht | Drucken
CDU-Fraktion stellt eigenen Entwurf für Polizeigesetz vor

Die Brandenburger CDU-Fraktion will mit der Verschärfung des Polizeigesetzes den Beamten mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität verschaffen. „Die Polizei muss mit der Zeit gehen können”, sagte der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben am Dienstag nach der Beratung des eigenen Entwurfs zur Novellierung des Landes-Polizeigesetzes. Im November soll der Entwurf der Landesregierung auf der Tagesordnung im Landtag stehen.


Schleierfahndung müsse es bei Bedarf im ganzen Land geben, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Björn Lakenmacher. Zudem müsse Videoüberwachung auf den öffentlichen Raum wie Busbahnhöfe ausgeweitet werden. Die Daten sollten einen Monat gespeichert werden, nicht nur wie bislang vorgeschlagen zwei Wochen. Zudem müssten Fußfesseln eingeführt werden, sagte er. Der Regierungsentwurf lehnt das ab. „Wichtig ist auch die Möglichkeit der Onlineüberwachung”, sagte Lakenmacher. Zur Abwehr terroristischer Gefahren sei das unabdingbar. Es reiche nicht aus, nur Computer und Festplatten zu beschlagnahmen und auszuwerten. Hans Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, lehnte die von der CDU geplante Verschärfung des Polizeirechts ab. Elektronische Fußfesseln und Onlinedurchsuchungen haben in Brandenburg nichts zu suchen, sagte er.

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