| 19.12.2018 12:07 | ||
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| 05.10.2018, 18:18 Uhr |
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| NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg Verfassungsschützer warnte V-Mann in der rechten Szene Hat es der Brandenburger Verfassungsschutz versäumt, den NSU frühzeitig aufzudecken? Das versucht seit mehr als zwei Jahren der NSU-Untersuchungsausschuss zu klären. Bei der jüngsten Sitzung ging es mal wieder um einen höchst problematischen V-Mann. "Tust Du was für uns, dann tun wir was für Dich". Mit diesen schlichten Worten soll vor rund 20 Jahren auf einem Parkplatz die Kontaktaufnahme durch zwei Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes begonnen haben. Das behauptet jedenfalls Toni Stadler: Ein untersetzter Mann mit kurzen, dunkelblonden Haaren, der früher zur rechtsextremen Szene in Cottbus zählte und nun in brauner Strickjacke und hellblauer Jeans Fragen der Mitglieder des NSU-Landtagsausschusses in Potsdam beantwortet. Zwei- bis dreimal im Monat habe er sich mit seinem V-Mann-Führer getroffen, sagt Stadler, angeblich ein Vertrauensverhältnis aufgebaut und Fragen zur rechten Szene in Cottbus beantwortet. Auch hunderte CDs, unter anderem mit dem Titel "Noten des Hasses", habe er gehandelt. So etwas hätten die jungen Leute damals hören wollen, sagt er. MEHR ZUM THEMA ARCHIV - Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschusses am 10.11.2017 im Brandenburger Landtag, im Vordergrund Stühle für die Aussagen von Geladenen (Foto: dpa/Ralf Hirschberger) dpa/Ralf Hirschberger Brandenburg und der NSU-Prozess Von "Piatto" zum Justizchaos der 90er Jahre Wenn in München das Urteil im NSU-Prozess gesprochen wird, wird man im Potsdamer Landtag aufmerksam zuhören. Seit gut zwei Jahren arbeitet hier der NSU-Untersuchungsausschuss auf, was auch in Brandenburg schief gelaufen ist. Von Dominik Lenz CDU: Stadler hätte nie V-Mann werden dürfen Björn Lakenmacher, der für die CDU-Fraktion den Ex-V-Mann befragt, schüttelt nach eineinhalb Stunden den Kopf: "Er ist ohne Respekt als Zeuge im Ausschuss aufgetreten. Er weicht Fragen aus, fällt ins Gelächter. Ein Mann, der nie als V-Mann hätte in Betracht kommen dürften." Stadlers V-Mann-Führer - Deckname "Dirk Bartok" - sah in dem Cottbusser aber eine wichtige Quelle, um Vertriebswege für rechte Propaganda offenlegen zu können. Er warnte laut Zeugenaussagen seinen Schützling im Frühjahr 2002 sogar vor einer polizeilichen Durchsuchung. "Bartok" sorgte außerdem dafür, dass vor der Razzia ein völlig spurenfreier Computer in Stadlers Wohnung gebracht wurde. Für Volkmar Schöneburg von der Linkspartei ist das eine von vielen falschen Entscheidungen: Es gebe eine gewisse Kontinuität bei der Anwerbung von V-Leuten, "dass sie sich strafrechtlich relevant verhalten und sich V-Mann-Führer ebenso Rechtsbrüchen schuldig gemacht haben". Für Schöneburg sind das "strukturelle Probleme", da sei "nichts aus dem Ruder laufen". Abschlussbericht in Arbeit In den nächsten Monaten will der NSU-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages seinen Abschlussbericht vorlegen. Er wurde im April 2016 eingesetzt und soll klären, ob und wie sich das Handeln von Behörden in Brandenburg auf die Verfolgung der Taten des NSU ausgewirkt hat. Zuletzt ging es im Ausschuss vor allem um die Rolle des rechtsradikalen V-Mannes "Piatto". |
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