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17.12.2018, 07:39 Uhr Übersicht | Drucken
Vor 2020 keine neue Abschiebehaft

Im Land Brandenburg wird es voraussichtlich erst im Jahr 2020 wieder eine funktionierende Abschiebehafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber geben. Das sagte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, auf Nachfrage dieser Zeitung. Anfang 2017 hatte das Land das bisherige Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt aus Brandschutzgründen schließen müssen.


„Klar ist, dass Brandenburg eine neue Abschiebehafteinrichtung braucht“, sagte Decker. Derzeit liefen dazu verschiedene Abstimmungen und Prüfungen. Aus Sicht des Ministeriums sprächen „funktionale und finanzielle Gründe dafür, die Einrichtung in Eisenhüttenstadt auch perspektivisch nicht wieder in Betrieb zu nehmen und stattdessen an einer anderen, günstiger gelegenen Stelle im Land einen Neubau zu errichten“. Bis zu dessen Eröffnung müsse sich das Land bei der Verhängung von Abschiebehaft „auf die Amtshilfe anderer Bundesländer verlassen, die über derartige Einrichtungen verfügten – und natürlich auch über freie Plätze.“ Das aber dürfte gerade in Ostdeutschland schwer werden. Denn wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Potsdamer FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg hervorgeht, gibt es derzeit in keinem einzigen ostdeutschen Bundesland ein Abschiebegefängnis. „Das ist ein handfestes Problem“, sagte Teuteberg. „Denn dadurch steigt das Risiko, dass abgelehnte Asylbewerber untertauchen und sich dauerhaft illegal in Deutschland aufhalten." Abschiebungen seien notwendiger Bestandteil eines funktionierenden Asylsystems. Die Bundestagsabgeordnete forderte das Potsdamer Kabinett auf, endlich eine Lösung zu finden, „um zügige und rechtssichere Abschiebungen zu gewährleisten." Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher. „Das Land hat es versäumt, die Abschiebehafteinrichtung in Eisenhüttenstadt funktionstüchtig zu machen oder eine neue zu schaffen“, kritisierte er. Wenn man sich die Abschiebezahlen in Brandenburg ansehe, sehe man, dass eine eigene derartige Einrichtung Sinn mache. Man dürfe sich nicht darauf verlassen, dass in anderen Bundesländern Plätze frei seien. „Ich fordere die Landesregierung heute, so wie schon in den letzten Monaten und vor einem Jahr, dazu auf, dass es in Brandenburg wieder eine funktionstüchtige Abschiebehaft gibt.“ Eine in der Antwort auf die Anfrage Teutebergs zitierte Statistik der Bundespolizei weist für Brandenburg von Januar bis Oktober 2018 insgesamt 381 Abschiebungen aus. Nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums hätten die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Zentrale Ausländerbehörde für denselben Zeitraum insgesamt 462 Abschiebungen gemeldet.

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