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22.08.2019, 15:00 Uhr Übersicht | Drucken
Abschiebungen: Herzlich willkommen zurück auf dem Pfad des Rechtsstaates, Herr Senator!

Zum Streit zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (DIE LINKE) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:


"Herzlich willkommen zurück auf dem auf dem Pfad des Rechtsstaates, Herr Senator! Wenn der Innensenator sein Rückgrat für die koalitionsinterne Auseinandersetzung wiederentdeckt, kann man das nur begrüßen. Es ist richtig, dass die Innenverwaltung auf die veränderte Gesetzeslage im Bund reagiert hat und diese umsetzen will.

Mit ihrer fortgesetzten Verweigerungshaltung sabotiert Senatorin Breitenbach rechtsstaatliche Verfahren. Frau Breitenbach sollte jetzt keine Gefälligkeitsgutachten in Auftrag geben, sondern die Durchsetzung von Recht und Gesetz ermöglichen, auch wenn es ihr ideologisch nicht gefallen mag. Der Koalitionsstreit wird wieder einmal auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten der Berliner Polizei ausgetragen.

Abschiebungen sind ein wichtiger Bestandteil für die Akzeptanz unseres Asylrechts. Hilfe für Schutzbedürftige und Konsequenz für Menschen, die unseren Schutz nicht benötigen, sind zwei Seiten derselben Medaille. Menschen, die unter keinen Umständen rechtmäßig in Berlin sein dürfen, müssen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden."

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