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04.03.2020, 12:45 Uhr
CDU Berlin will Polizisten besser schützen
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt:
"Immer wieder veröffentlicht die linksextreme Szene Fotos und Details über Polizisten im Internet: Ob bei G20-Kundgebungen oder wie es womöglich gerade jetzt wieder in Berlin geschehen ist. Zum Schutz der Menschen ist jetzt konsequentes Handeln des Staates gefordert. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Extreme von Links und Rechts Polizisten zur Fahndung ausrufen. Der Staat muss hier zu allererst die schützen, die uns schützen sollen.

Die CDU Berlin spricht sich daher für eine Gesetzesverschärfung zum Schutz von Einsatzkräften aus. Es muss ein besonderer Straftatbestand sein, Polizisten zu fotografieren, ihre Identität zu veröffentlichen und sie damit zu diffamieren.
Ich erwarte hier einen größtmöglichen politischen Konsens für unsere Einsatzkräfte von Polizei, Strafverfolgungsbehörden, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Die Helden des Alltages brauchen die uneingeschränkte politische Rückendeckung - auch des Berliner Senats.

Es ist erschütternd, dass man das immer und immer wieder betonen muss. So haben weder Innensenator noch der Regierende Bürgermeister bis heute klare Worte für die jüngsten verbalen Entgleisungen des Justizsenators gefunden, in denen Behrendt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden zum Teil eine Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen unterstellt hat."



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