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10.03.2021, 17:02 Uhr Übersicht | Drucken
BGH zeigt rot-rot-grünen Verstaatlichern die Grenzen auf



Zum Urteil des Bundesgerichtshofes über den Betrieb des Gasnetzes erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Den rot-rot-grünen Verstaatlichern wurden heute einmal mehr die Grenzen aufgezeigt. Wer mit dem Kopf durch die Wand will, holt sich eine dicke Beule, aber nicht den Gasnetzbetrieb. Das ist eine peinliche Schlappe für den Senat. Wieder einmal rächt sich, dass sich die Senatsparteien wenig um Recht und Gesetz kümmern, wenn sie ihre Ideologie durchsetzen wollen. Der BGH hat belegt, dass der Weg von Rot-Rot-Grün ein Irrweg ist.
 
Eine Verstaatlichungspolitik um jeden Preis schadet massiv. Rot-Rot-Grün hat die Energiewende, den Klimaschutz und die Daseinsvorsorge auf dem Altar ideologischer Interessen geopfert. Es wurden Millionen Euro für Rechtsstreitigkeiten verpulvert und dem Energiestandort Berlin schwerer Schaden zugefügt.
 
Ich fordere den Senat auf, nunmehr ein Konzept für ein Stadtwerk der Zukunft zu verfolgen. Berlin und die Hauptstadtregion müssen zum Vorbild für ganz Deutschland werden. Der Green Deal der EU muss zum Leitmotiv der Berliner Energiepolitik werden. Angesichts des Urteils muss der Finanzsenator dringend prüfen, ob der Rückkauf der Gasag noch seriös darstellbar ist. Ein weiteres Millionengrab für den Berliner Steuerzahler darf es nicht geben.
 
Wir brauchen in Berlin weniger Streit und Ideologie, sondern endlich pragmatische Lösungen, die für alle funktionieren. Nur mit Verlässlichkeit und Vernunft sichern wir die Daseinsvorsorge, schaffen eine stabile Energieversorgung und führen die Energiewende zum Erfolg. Die CDU Berlin tritt an, wieder das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und die Chancen unserer Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner zu nutzen.“


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