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09.03.2021, 16:09 Uhr Übersicht | Drucken
Skandal-Stadtrat zeigt dem Rechtsstaat die kalte Schulter



Zur Begehung des Hauses in der Rigaer Straße 94 durch eine Mitarbeiterin des umstrittenen Baustadtrates Florian Schmidt erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
 
„Ich bin erschüttert, dass ein Vertreter einer demokratischen Partei offen und ungeniert mit gewaltbereiten Linksextremisten paktiert. Das eigenmächtige Vorpreschen von Schmidt ist weit mehr als eine politische Instinktlosigkeit. Der Skandal-Stadtrat zeigt dem Rechtsstaat die kalte Schulter. Die Vorgänge rund um die Rigaer Straße sind schon lange keine Provinzposse mehr, sondern haben das Zeug zu einem politischen Skandal höchster Stufe.
 
Schmidts Eskapaden dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ich erwarte, dass der Senat das Verfahren unverzüglich an sich zieht. Schmidt darf im Verfahren um die Rigaer Straße keine wie auch immer geartete Rolle mehr spielen. Wenn die Grünen bürgerliche Wähler nicht länger vor den Kopf stoßen wollen, müssen sie sich aufs Schärfste von Schmidt distanzieren. Wer zur politischen Mitte gehören will, darf keinen Amtsträger in seinen Reihen dulden, der sich immer wieder dreist über Recht und Gesetz hinweggesetzt.“


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