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22.02.2021, 08:25 Uhr Übersicht | Drucken
Der Mietendeckel ist ein populistischer Irrtum



Am morgigen Dienstag jährt sich das Inkrafttreten der Mietpreisobergrenzen des sogenannten Mietendeckels. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Die Bilanz nach einem Jahr Mietendeckel ist mies. Die Mieten für Wohnungen ab dem Baujahr 2014 sind explodiert. Private Bauwillige, die zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen könnten, werden aus der Stadt vertrieben. Rot-Rot-Grün hat Berlin zu der Stadt mit der wohl bundesweit höchsten Konkurrenz um freien Wohnraum gemacht. Nie seit der Nachkriegszeit war es so schwer, eine freie Wohnung in unserer Stadt zu finden.

Der sogenannte Mietendeckel hilft den Falschen, nämlich Gutverdienern im sanierten Altbau in Bestlage. Anderen schadet der Mietendeckel oft massiv. Wer umziehen will, ist der Hauptleidtragende. Das Gesetz hat auch dem klima- und altersgerechten Umbau des Gebäudebestandes einen Schlag versetzt. Darunter leiden auch die vielen kleinen Handwerker aus der Region. Hinzu kommen eine Bürokratiewelle und massive rechtliche Unsicherheit.

Der Mietendeckel ist ein populistischer Irrtum. Einmal mehr hat Rot-Rot-Grün verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt. Es muss endlich Schluss sein mit dieser spalterischen Ideologie. Wir brauchen in Berlin pragmatische Lösungen, die für alle passen. Wenn alle gemeinsam in eine Richtung arbeiten, können wir die enormen Chancen unserer Stadt endlich für alle Berlinerinnen und Berliner nutzen. Berlin braucht keinen vermeintlichen Mietendeckel, sondern ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen. Alle Akteure gehören an einen Tisch.“


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