Der RBB fragte nach der Gesundheitspolitik in der Region. Hier vollständigen Fragen und Antworten:
1. Wie sieht ihre Partei / ihre Wählergruppe die Gesundheitsversorgung in OPR in Zukunft? Was soll konkret angegangen werden? Welche Probleme drängen am meisten?
Die Gesundheitsversorgung ist in Ostprignitz-Ruppin ist stark unterschiedlich ausgeprägt. Während z.B. in Kyritz in bestimmten Fachbereichen keine Fachärzte mehr vor Ort anzutreffen sind, gilt der Landkreis nach den Zahlen der kassenärztlichen Vereinigung aufgrund der Niederlassungen in Neuruppin, trotzdem in großen Teilen noch als überversorgt. Dass ist für die Menschen vor Ort kaum noch nachvollziehbar. Der Trend ist daher insgesamt besorgniserregend.
Die steigende Zahl der Hausärzte, die in den Ruhestand wechseln ist alarmierend hoch. Im Jahr 2023 lag das Durchschnittsalter der praktizierenden Hausärzte bereits bei 54,1 Jahren (Quelle KBV). Das macht deutlich, wie wichtig es ist, diese Stellen im ländlichen Raum nachzubesetzen. Auch die Wartezeiten für Facharzttermine sind inzwischen kaum noch akzeptabel. Diese Dinge können aber leider vor Ort nur sehr eingeschränkt beeinflusst werden. Hier sind wir abhängig von Bundesgesetzgebung oder der Unterstützung durch die Kassenärztliche Vereinigung.
Die Erreichbarkeit von medizinischer Versorgung und Angeboten muss den Bürgern möglich gemacht werden. Schon jetzt ist es teilweise eine große Belastung, wenn ältere Mitbürger größere Reisen für spezielle Behandlungen in Kauf nehmen müssen. Wir wollen die medizinische Versorgungslücke schließen und durch attraktive Angebote ein stärkeres Cluster Gesundheitswirtschaft entwickeln, das am Ende vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in der Fläche zugutekommt.
Wir sollten daher z.B. auch medizinische Versorgungszentren (MVZ) stärken und ausbauen, die tatsächliche Unter- und Überversorgungen nach einer Bedarfsmessung ausgleichen oder aber die Gemeindeschwestern für die Basisversorgung ausbauen, die die Versorgung chronisch kranker und älterer Patienten insbesondere auf dem Land sicherstellen und damit Hausärzte entlasten können.
Immer mitgedacht werden muss dabei aus unserer Sicht auch das Thema Pflege im ländlichen Raum. Auch hier ist in der Zukunft mit gravierenden Veränderungen zu rechnen. Bereits heute ist die Kostenentwicklung für die Pflegebedürftigen oder die unzureichende Vergütung für die Pflegekräfte ein großes Problem. Modellprojekte wie Kümmern im Verbund sollten dabei auch in Ostprignitz-Ruppin umgesetzt werden.
2. Wie soll der Fachärztemangel in OPR kurz- und langfristig behoben werden? Welche konkreten Maßnahmen sollen umgesetzt werden?
Bereits 2014 haben die Ruppiner Kliniken und die weiteren Gesellschafter, auf den sich abzeichnenden Ärztemangel mit der Gründung der Medizinischen Hochschule Brandenburg reagiert. Mittlerweile sind rund 1000 Studierende an der MHB eingeschrieben, mit steigender Tendenz. Auch der Bleibeeffekt zeigt sich positiv: Ein großer Teil der Studierenden bleibt in Brandenburg. Die MHB leistet dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräfteausbildung und hat mit der Etablierung der Zahnmedizin einen weiteren Meilenstein bei der Bewältigung des Fachärztemangels erreicht. Wir als CDU Ostprignitz-Ruppin fordern auch weiterhin die Hochschule seitens des Landes zu fördern und zu unterstützen. Der Zuschuss muss dabei deutlich angehoben werden. Auch das Landärztestipendium muss ausgebaut, die Kürzungen zurückgenommen werden.
Wir sollten auch darüber nachdenken kurzfristig ein kommunales (kreisliches) Zuschussprogramm für die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum aufzulegen, damit es Kommunen erleichtert wird, gemeindliche Grundstücke/Flächen für Praxen bereitzustellen oder finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung medizinischer Großgeräte zu ermöglichen. Auch die Einteilung der Planungsregionen für Fachärzte muss überdacht werden. Was hilft es z.B. den Kyritzern oder Wittstockern, wenn in Neuruppin Fachärzte vorhanden sind? Diese Berechnungsform ist im ländlichen Raum insgesamt kaum noch zeitgemäß.
3. Die Ruppiner Kliniken haben Spardruck und Zukunftssorgen: Wie sieht ihre Partei / ihre Wählergruppe den Status Quo? Wie soll es vor Ort weitergehen? Wie sollen Schließungen abgewendet werden?
Der Kreistag hat in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit einem zweistelligen Millionenbetrag nicht nur die 2 von Schließung bedrohten Abteilungen, sondern auch das gesamte Krankenhaus vor einer drohenden Insolvenz gerettet. Uns ist aber bewusst, dass dies lediglich eine Übergangslösung für das Jahr 2024 ist. Wir stehen aber weiterhin zu unserem Krankenhaus und werden auch zukünftig dafür Verantwortung übernehmen, eine bestmögliche Versorgung für unseren Landkreis zu erreichen. Schließungen können dabei nur verhindert werden, wenn neben eigenen Sparanstrengungen und Innovationen im Klinikum, gerade der verantwortliche Bund aber auch das Land und am Ende der (finanziell eigentlich nicht verantwortliche) Kreis ihren notwendigen Beitrag leisten.
4. Wie soll das feste finanzielle Fundament der Ruppiner Kliniken künftig aussehen? Woher soll das Geld kommen? Wer soll zahlen?
Für die Finanzierung der Krankenhäuser sind Land und Bund zuständig. Während das Land die Investitionsmittel angehoben hat, kommen der Bund und damit die Ampel und Karl Lauterbach ihrer Verantwortung nicht nach, die Betriebskosten der Krankenhäuser in Deutschland ausreichend auszugleichen. Die Finanzierung ist seit 2022 völlig unzureichend. Wir fordern, wie die Länder, Krankenhausgesellschaft und Patientenverbände, die Ampel auf, eine echte und ausfinanzierte Krankenhausreform vorzulegen und dabei insbesondere die besonderen Bedürfnisse im ländlichen Raum zu berücksichtigen, um eine drohende Unterversorgung zu verhindern.
Sollten SPD, Grüne und FDP im Bund trotz ihrer Verantwortung, nicht für eine ausreichende Finanzierung sorgen, werden wir auch im Haushalt 2025 wieder über Zuschüsse reden müssen, um unser Klinikum zu stützen. Wir müssen aber auch intensiv mit unseren Nachbarn in Oberhavel, dem Havelland oder der Prignitz über die Sicherung unserer Gesundheitsversorgung in der Region sprechen. Vorbild könnte hier z.B. eine Verbundlösung wie in Uckermark/Barnim sein.
