CDU setzt bessere Steuerung des Windanlagenzubaus im Bundestag durch

Die Debatte um die notwendige Asylwende hat den auch für Brandenburg wichtigen Beschluss des Bundestages für eine bessere Steuerung des Windenergieanlagenzubaus überlagert. Gerade Brandenburg, wo fast flächendeckend die Teilpläne für den Windenergieanlagenausbau fehlen, profitiert von dem gefundenen Kompromiss. Bei uns in Brandenburg drohte eine Situation, in der Investoren überall Vorbescheide für einen Zubau erhalten und so völlig ungesteuert Windenergieanlagen errichten können. Das Problem wurde durch eine 2022 von der Ampelregierung ins EEG eingeführte Formulierung, dass jegliche Windenergieanlagenzubau im berechtigten öffentlichen Interesse liegt, geschaffen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat daher im Dezember 2024 einen Gesetzentwurf eingebracht, um diesen ungewollten Zubau auszuschließen.

Das Ergebnis im Bundestag: Vorbescheide zum Bau von Windrädern, mit denen den Investoren in einem ersten Schritt die generelle Genehmigungsfähigkeit ihrer Anlagen bestätigt wird, dürfen nicht mehr erteilt werden, wenn die geplanten Windenergieanlagen nicht in einem bestätigten oder geplanten Windeignungsgebiet liegen. Damit wird auch den Forderungen der Bürgermeister im Land Brandenburg Rechnung getragen.