Regierungskoalition lenkt ein – Finanzausschuss wird Experten erneut zum Haushalt anhören

Darüber hinaus ist jede Fraktion berechtigt, einen weiteren Anzuhörenden zu benennen. Die CDU-Fraktion wird vor diesem Hintergrund von einer Klage vor dem Verfassungsgericht vorläufig Abstand nehmen. 

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Steeven Bretz:

„Nachdem Finanzminister Crumbach gestern noch vollmundig erklärte, keine rechtlichen Probleme bei der geplanten Ausweitung der Konjunkturkomponente zu sehen, scheint nun endlich Vernunft bei SPD und BSW eingekehrt zu sein: Der Weg für eine weitere Anhörung ist frei. Offensichtlich gab es auch in den eigenen Reihen zunehmend Bedenken, dass dieses finanzpolitische Abendteuer des Ministers vor dem Verfassungsgericht Bestand haben könnte. Ich begrüße ausdrücklich, dass es nun eine ordnungsgemäße Anhörung geben wird, in der wir von maßgeblichen Experten erfahren werden, ob die geplante Ausweitung der Konjunkturkomponente mit der Verfassung vereinbar ist.

Dabei geht es nicht um eine Bagatelle: Es steht die finanzielle Stabilität des Landes Brandenburg auf dem Spiel. Die geplante Ausweitung der Konjunkturkomponente würde eine Versechsfachung der Schulden von 500 Millionen auf über drei Milliarden Euro ermöglichen. Ein solcher Schritt ist in Deutschland bislang beispiellos – und käme faktisch einer Aushebelung der Schuldenbremse gleich. Unser Ziel muss es sein, ein Abrutschen Brandenburgs in eine Schuldenspirale zu verhindern. Ich erwarte von Finanzminister Crumbach, dass er endlich seinen Job ordentlich erledigt.“